Erstellt: 23.05.2017

Versuch der Einflussnahme auf die Koalitionsverhandlungen durch einen  Windkraftlobbyisten

In den Kieler Nachrichten stand jüngst folgendes zu lesen:

Dazu ein passender Leserbrief von Jürgen Bucksch aus Schmalensee:

Nach der Landtagswahl und vor den Koalitionsverhandlungen darf sich Herr Levsen auf der Seite 6 der KN in der Rubrik „Wirtschaft regional“ dazu äußern, dass „es das absolut Schlimmste“ wäre, „wenn Daniel Günter jetzt alles umschmeißen würde. Der Regionalplanentwurf ist aufgestellt worden, um nach objektiven Kriterien Ordnung und Akzeptanz zu schaffen. Sollte die Landesplanung damit scheitern, wird es ein Chaos in Sachen Windplanung geben und eine Delle beim Ausbau“ formuliert er. Die Gegner des Regionalplanentwurfs seien, so Levsen, 50 Leute, „die gut vernetzt sind, herumfahren und sich lautstark zu Wort melden.“

Ich bin einer dieser Gegner der rotgrünen Regionalplanung und 2. Bürgermeister der Gemeinde Schmalensee, bin jedoch weder lautstark noch fahre ich in der Sache herum. Vielmehr beschränke ich mich auf die Kommunalpolitik in Schmalensee. Unsere Wählergemeinschaft zählt 30 Mitglieder und wir haben in unserer Gemeinde 2014 einen Bürgerentscheid mit unseren Vorstellungen zur Höhenbegrenzung und zu größeren Abständen der Windkraftanlagen zur Wohnbebauung gewonnen. In sachlichen Diskussionen mit Landtagsabgeordneten in Schmalensee haben wir im Herbst 2016 zur Kenntnis genommen, dass die damaligen Oppositionsparteien unsere Vorstellungen von der Regionalplanung vertreten. Viele unsere Mitglieder haben deshalb am 7. Mai 2017 erstmalig die CDU oder die FDP gewählt und nicht mehr rotgrün wie sonst immer. Auch ich gehöre zu diesen Wechselwählern. Ich werde so oder so von meinem Grundstück aus kein Windrad sehen, handle also nicht aus Eigeninteresse, sondern im Interesse von Planungsbetroffenen in unserer Gemeinde.

Unsere Auffassung zum Bau des Windparks Damsdorf/Schmalensee wird auch vom Kreis Segeberg geteilt, wie am 12. Mai 2017 in dem Artikel „Kreis will den Bau vieler Windparks verhindern“ in der Segeberger Zeitung nachzulesen ist.

Wir kennen Herrn Levsen aus vielen Veranstaltungen auch in Schmalensee seit 2012. Mit dem Bürgerwillen hat er immer gehadert. So ist es ihm in Damsdorf mit der Genehmigung zweier Windkraftanlagen in der Höhe von 193,5 Metern, die derzeit gebaut werden, teilweise gelungen, den Bürgerwillen zu umgehen. Diese beiden Anlagen, die im Zusammenhang der Ausnahmegenehmigungen vom LLUR erlaubt wurden, sind Ausdruck einer chaotischen Nichtplanung: Sie liegen in der Nähe von Außenhöfen. Ausgleichsflächen mit Biotopen und der Naturpark Holsteinische Schweiz sind betroffen. Auf dem Grimmelsberg in der unmittelbaren Nähe liegt ein archäologisches Denkmal. Lebensgebiete von Seeadler, Rotmilan und Rohrweihe sind berührt. Gegen diese Anlagen sind Anwohnerklagen gescheitert, der Bürgerwille spielte keine Rolle bei der Genehmigung. Herr Levsen betont dagegen ganz allgemein, dass der „Zuspruch zur Energiewende unverändert hoch“ sei.

Herr Günther und die FDP haben vor der Wahl Versprechungen zur Regionalplanung 2018 u.a. mit größeren Abständen abgegeben. Deshalb haben wir diese Parteien gewählt. Wenn sich die Grünen im Koalitionsvertrag nun zusammen mit der Windkraftlobby durchsetzen, wird es einen Sturm der Entrüstung im Land Schleswig-Holstein geben. Die Herren Albig und Stegner sind von uns deshalb abgewählt worden, weil sie die Bürger nicht an der Regionalplanung beteiligt haben. Auch der Städtetag Schleswig-Holstein hat immer wieder vergeblich die kommunale Beteiligung gefordert. Daraus haben die CDU und die FDP ihren Nutzen gezogen. Ohne Bürgerbeteiligung, sehr geehrter Herr Levsen, werden Sie es sehr schwer haben in Schleswig-Holstein.

Dass die Kieler Nachrichten Herrn Levsen vor den Koalitionsverhandlungen eine Zeitungseite für Meinungsäußerung in seinem wirtschaftlichen Interesse einräumen und uns Gegnern der rotgrünen Regionalplanung keine Stimme geben, ist nicht zielführend. Die grünen Windkraftvorstellungen des Herrn Levsen werden in einer Jamaika-Koalition von nicht einmal von 10 Prozent aller Wahlberechtigten geteilt. Herr Levsen möchte diese Vorstellungen nun mit diesem Interview durchsetzen. Es ist so, als solle der Schwanz mit dem Hund wedeln. Ich wünsche mir, dass die CDU und die FDP ihren Kurs, den sie vor den Wahlen formuliert haben, durchsetzen und das bedeutet, Herrn Levsen einen Korb zu geben. Ich hoffe darauf, dass auf Herrn Günther Verlass ist.

 

Erstellt: 21.05.2017

Die Energiewende - ein sich anbahnendes Desaster? Interview mit Professor Vahrenholt

(...) Wir haben mit der Energiewende das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt, zuerst die Windräder gebaut, ohne zu überlegen, wo wir den Strom bei Windstille herbekommen, wenn wir zusätzlich Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke stilllegen. Mal ist zu wenig Wind da und dann ist es wieder zu viel. Heute fehlen uns einfach die entsprechenden Speicherkapazitäten, um die Stromeinspeisung zu verstetigen. Soviel Pumpspeicher oder Batterien wie wir brauchen würden, bekommen wir in Deutschland nicht gebaut und auch nicht bezahlt.

Ohne Speicher wird das Netz instabil, das Risiko für den Blackout steigt mit jedem zusätzlichen Windrad.(...)

Das vollständige Interview ist hier zu lesen:

http://eifelon.de/region/die-energiewende-ein-sich-anbahnendes-desaster-interview-mit-professor-vahrenholt.html

Das Gespräch sollte Pflichtlektüre für alle Politiker werden, besonders für die anstehenden "Jamaica"-Koalitionsverhand-lungen in Kiel.




Erstellt: 17.05.2017

Jäger und Falkner fordern schärfere Strafverfolgung für Nestzerstörungen

Energiewende auf Kosten der Artenvielfalt: Fälle treten besonders in Planungsgebieten für Windkraftanlagen auf

(Berlin, 16. Mai 2017) In Planungsgebieten für Windkraftanlagen kommt es immer wieder zu illegalen Nest- oder Brutbaumzerstörungen an den Brutplätzen streng geschützter Arten. Hintergrund sind die Auflagen, die für Grundbesitzer und Betreiber gelten: Das Vorkommen von geschützten Arten verhindert oder erschwert die Zulassung der Anlagen. Betroffen sind unter anderem Rotmilane und Seeadler, Schwarzstörche, Baumfalken, Schreiadler oder auch der Uhu. Obwohl es sich dabei um Straftaten handelt, die mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden können, liegt die Aufklärungsquote nahezu bei Null. Da über Fälle von Nestzerstörungen und illegale Tötungen meist nur regionale Medien berichten, bleibt das wahre Ausmaß des Problems unerkannt.

Die vollständige Presseerklärung zum Lesen und Herunterladen:

Toter Rotmilan unter einer WKA. Es besteht immer noch die kleine Hoffnung dass die Verantwortlichen, allen voran Bündnis90/Die Grünen sich auf ihre Naturschutzziele besinnen!



Erstellt: 15.05.2017

Ein Artikel von "Vernunftkraft"

Im April 2017 beglückte eine gewisse Claudia Kemfert die Welt mit einem neuen Buch. In martialischer Sprache phantasiert die Autorin darin von einem “Krieg gegen die „Energiewende”. Sich selbst schreibt die Dame in die Rolle einer „Jeanne d’Arc“, die der „schönen neuen Energiewelt” zum Sieg über böse alte Mächte verhelfen muss.

Verschiedene Medien ließen sich dazu herab, der Autorin ein breites Forum zu bieten. Zum "Vernunfkraft"-Artikel geht's hier:

http://www.vernunftkraft.de/sofort-abschalten/

Der Artikel und die Verlinkungen darin  sind sehr Lesenwert. Was für unser Bundesland gilt, gilt auch bundesweit. Die Regierungen ignorieren sämtlich die Warnungen der Wissenschaft und weigern sich, den eingeschlagenen Weg zu verlassen und die Richtung zu verändern.

Die Zeit zum Lesen des Anschreibens an das DIW sollte sich jeder nehmen. Es offenbart das ganze Dilemma der deutschen Energiewende.



Erstellt: 15.04.2017

Die brutale Kostenwahrheit über die Windkraft-Branche

Ein Artikel von "Welt-online"

Die erste Ausschreibung für Offshore-Windparks endet mit einer Sensation: Die Branche kommt ohne Subventionen aus. Dabei hatte sie bislang eine üppige EEG-Vergütung kassiert. Wie passt das zusammen?

https://www.welt.de/wirtschaft/article163681001/Die-brutale-Kostenwahrheit-ueber-die-Windkraft-Branche.html


Erstellt: 14.04.2017

Unverhohlener Wahlkampf der TAZ für Bündnis90/Die Grünen in Person Robert Habecks

Im u.a. Artikel wird die Männerfreundschaft zwischen Robert Habeck und Torsten Albig gepriesen. Kein Wort darüber, wie ihre unsägliche Energiepolitik unser Bundesland spaltet.

Artikel der TAZ-Die Tageszeitung vom 05.04.2017
Habeck-Albig TAZ.pdf (116.99KB)
Artikel der TAZ-Die Tageszeitung vom 05.04.2017
Habeck-Albig TAZ.pdf (116.99KB)

Die Redaktion war sich danach dennoch nicht zu schade, den Leserbrief Katrin Johansens zu drucken. Bitte lesen:


Erstellt: 11.04.2017

Holger Diedrich aus Riepsdorf in Ostholstein hat Fakten zusammengetragen, die die unprofessionelle und fehlerhafte Planung der Lapla und somit der Landesregierung schonungslos aufzeigt. Deshalb hier der Text seiner E-Mail zur allgemeinen Verfügung. Den selbstherrlich in Bad Oldesloe aufgetretenen Staatssekretären Losse-Müller und Nestle werden hier einige Unwahrheiten nachgewiesen. Bitte unbedingt lesen.

Hallo zusammen,

manchmal lohnt es sich doch, die Politik mit gezielten Fragen öffentlich zu klaren Aussagen zu zwingen. Ich hatte auf der Regionalveranstaltung in Bad Oldesloe die Gelegenheit, mehrere Fachfragen zu stellen. Deren Beantwortung hat gezeigt, dass die Landesregierung/Landesplanung wichtige Aspekte (sehr wahrscheinlich) nicht rechtskonform berücksichtigt. Somit ergeben sich hier chancenreiche Angriffspunkte für Einwendungen zu folgenden Punkten (als Ergänzung zur bereits umfangreichen Hilfestellung von Armin Marx):

Fehlende Berücksichtigung des Anlagenbestandes außerhalb von Vorranggebieten

Staatssekretär Losse-Müller hat behauptet, dass bis Ende des Planungshorizonts des Regionalplans (2025) keine Anlagen mehr außerhalb der Vorranggebiete stehen werden, da diese bis dahin alle repowert oder abgebaut seien. Das ist nachweislich falsch! Im gesamträumlichen Plankonzept steht ja sogar, dass von den 1306 WKA außerhalb der Vorranggebiete über 700 eben kein Repoweringpotential haben, da sie entweder ab 2010 erst in Betrieb gegangen sind oder Leistungen von > 2 MW haben (Indiz für neue Anlagen). Mit den verfügbaren Daten  der Bundesnetzagentur und des LLUR kann man nachweisen, dass mindestens bis zu den Jahren 2030-2035  hunderte WKA mit insgesamt mindestens 1,5 GW Leistung außerhalb der jetzt geplanten Vorranggebiete im Betrieb sein werden. Eine entsprechende Liste mit den genauen Anlagenstandorten und Leistungsdaten werde ich bis  zum Fachsymposium am 22.4. veröffentlichen. Im online-System unter  www.windenergie-planung.de  kann man diese Anlagen bereits jetzt gut identifizieren.

Während es im Planungskonzept heißt: „Dabei ist immer mit zu berücksichtigen, dass sich auch außerhalb der ehemaligen Eignungsgebiete eine nicht unerhebliche Anzahl von Windkraftanlagen befindet, die bei der Bewertung der räumlichen Wirkung der Windkraftnutzung mit zu bilanzieren ist.“,

werden diese 1,5 GW  beim energiepolitischen Ziel der 10 GW Windleistung bis 2025 komplett unterschlagen, d.h. in Wahrheit würden nur Vorranggebiete für 8,5 GW benötigt. In meinen Augen handelt es sich hierbei um einen schwerwiegenden Fehler (mindestens Abwägungsausfall), der die gesamte Planung ins Wanken bringen könnte. Viele Vorrangflächen in kritischen Gebieten wie charakteristische Landschaftsräume, Naturparks etc. werden ja damit begründet, dass unbedingt das energiepolitische Ziel erreicht werden soll. Und hier gehören diese 1,5 GW eben hinein.

Umzingelung von Ortschaften

Ulrich Tasch von der Landesplanung hat öffentlich bestätigt, dass sich die Landesplanung ausdrücklich nicht an die bisherigen Vorgaben der Rechtsprechung (leider gibt es erst ganz wenige Urteile dazu) halten will. Diese besagen, dass im 180 Grad-Blickfeld maximal 120 Grad durchgehende WKA-Bebauung zulässig ist (OVG Magdeburg, nachzulesen im beigefügten Gutachten aus MV, S. 9). Die Landesplanung ermittelt die Belastung als rechnerischen Gesamtwert aller WKA im 360 Grad-Winkel um die jeweilige Ortsmitte. Erst ab 130 Grad aufsummierte Bedeckung im Gesamtkreis wird eine nur mittlere Belastung attestiert. Eine hohe, abwägungsrelevante Belastung ist danach erst ab 180 Grad Bedeckung gegeben (siehe Umweltbericht, Kap. 4.2.4.). Ob sich in den Stufen bis 180 Grad (geringe bis mittlere Belastung) eine zusammenhängende Bedeckung von 120 Grad ergibt, wird von der Landesplanung offenbar gar nicht geprüft, obwohl ab 120 Grad nach der bisherigen Rechtsprechung sogar ein Tabukriterium greifen müsste. Betroffene sollten daher unbedingt den durchgehenden Umfassungswinkel (Bestands-WKA und Vorranggebiete) individuell prüfen, und auch nicht nur vom Ortsmittelpunkt! Hier ergeben sich gute Angriffspunkte, denn die Landesregierung wird es nicht riskieren wollen, noch einmal vor dem OVG (oder ggfs. vor dem BVerwG) zu scheitern.

Abgrenzung Ortsteile/Splittersiedlungen

Die Landesregierung hat in Bad Oldesloe bestätigt, dass für die wichtige Beurteilung, ob ein Ortsteil des Innenbereichs oder eine Splittersiedlung des Außenbereichs vorliegt, ausschließlich auf die von den Kreisen zur Verfügung gestellten Daten zurückgegriffen wurde. Die Kreise geben dabei nur die Angaben aus den Flächennutzungsplänen weiter. In vielen Gemeinden sind die Flächennutzungspläne aber veraltet und geben oft nicht das inzwischen faktische Vorliegen eines früher im Außenbereich gelegenen Ortsteils wieder. Im beigefügten Kommentarauszug zum BauGB geht es ab S.389 um die Definitionen von Ortsteilen und Splittersiedlungen. Die faktische Abgrenzung (und nur darum geht es im Zweifel vor Gericht) ist bei weitem nicht so klar, wie uns die Landesregierung und die Kreisbehörden weismachen. So heißt es dort: „Ortsteil i.S.v. § 34 Abs. 1

Satz 1 BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Auch insoweit kommt es für die Frage, ob eine Ansammlung von Gebäuden einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil oder eine Splittersiedlung darstellt, stets nur auf das Vorhandene an.“

So dürften sich viele ehemalige Splittersiedlungen inzwischen zu Ortsteilen entwickelt haben, wo dann zumindest die 800m-Abstandsregel angewendet werden muss. Die Abgrenzung ist im Einzelfall schwierig, hierzu gibt es zahlreiche Gerichtsurteile, z.B. auf:   http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/splittersiedlung . Auch der beigefügte Kommentar hält einige Fallbeispiele bereit. Betroffene sollten die Landesplanung unbedingt auf das Vorhandensein eines faktisches Ortsteils in der Einwendung hinweisen, von alleine wird sonst nichts passieren. Das beigefügte Luftbildbeispiel aus der Gemeinde Bosau zeigt, dass hier die kleine Siedlung Kleinneudorf mit 32 Einwohnern beim Abstand zu den Potentialflächen als Ortsteil mit 800m Abstand berücksichtigt wurde (hier liegt allerdings auch ein Flächennutzungsplan vor). Es dürfte viele vergleichbare oder sogar größere Siedlungen geben, die ohne Vorliegen eines aktuellen FNP noch als Splittersiedlungen bewertet wurden. Hier ist unbedingt Gleichbehandlung einzufordern.

Mindestgröße von Vorranggebieten

Die Landesplanung hat bestätigt, dass 15 ha die Untergrenze für allein liegende Vorranggebiete darstellt.  Einige wenige kleinere Gebiete sind dabei bei der abschließenden Qualitätsprüfung der ersten Entwürfe (erstaunlicherweise) nicht entdeckt und nicht ausgeschlossen worden. Es handelt sich aber nur um folgende 4 Gebiete:

PR3_OHS_05 (Ostholstein, 12,9 ha), PR3_OHS_06 (Ostholstein, 14,5 ha), PR3_STE_004 (Steinburg, 13,5 ha), PR3_STE_301 (Steinburg, 13,9 ha).

Ich empfehle allen Interessierten, am 22.4. unbedingt am Fachsymposium in Kiel teilzunehmen. Dort werden im Detail weitere Argumente gegen das gesamträumliche Planungskonzept und die überzogenen Flächenausweisungen vorgestellt, die auch für die individuellen Einwendungen von Nutzen sein sollten. Vorher wünsche ich allen Mitstreitern ein schönes Osterfest.

Holger Diedrich

IG und BUG Riepsdorf

 


Erstellt: 01.04.2017

Wie die Landesregierung auf eine Anfrage der Piratenpartei einräumt, wurde schon 24 mal der Bau von Windmühlen außerhalb der Pläne von 2012 ausnahmegenehmigt: Hier wird also der Wildwuchs von höchster Stelle genehmigt und die angeblich so zwingenden fachlichen Planungskriterien, die gegen einen Anlagenbau sprechen, ausgehebelt. Man hört, gute Beziehungen seien hilfreich, um solche Ausnahmegenehmigungen zu erhalten. Der Ministerpräsident nennt zwar Gründe für seine Genehmigungen - aber warum hätten diese Anlagen nicht anderswo auf ausgewiesenen Flächen errichtet werden können, so der Vorsitzende der Piratenfraktion Patrick Breyer.

Hier der Link zum Dokument der kleinen Anfrage der Piraten:

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/5200/drucksache-18-5287.pdf


Erstellt: 24.03.2017

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart: WKA gegen Rotmilan, ein Etappensieg für unseren Symbolvogel


Erstellt:19.03.2017

Hand in Hand gegen Mensch und Natur

Energiewende- und Naturschutzminister Habeck am 20.08.2012 im WELT-Interview: „Ich bin für Naturschutz und Energiewende verantwortlich und kann deshalb klar sagen, dass die Energiewende nicht am Naturschutz scheitern wird.“

Eine sehr interessante Rückschau auf die letzten drei Jahre ist hier zu finden:

http://www.windwahn.com/2017/03/18/hand-in-hand-gegen-mensch-und-natur/



Erstellt:07.03.2017

Gastkommentar aus dem "Stormarner Tageblatt"

....aktuell will die Bunderegierung gesetzliche Anforderungen an den erforderlichen und bislang strikten "Artenschutz" aufweichen: Zukünftig soll ein „unvermeidbarer Verlust einzelner Exemplare" keinen Verstoß gegen das gesetzliche „Tötungsverbot" darstellen. Wenn z.B. Rotmilane oder Weißstörche ihr Leben durch Zusammenstoß mit einem Windrotor verlieren, so ist das ihr Pech und soll als „allgemeines Lebensrisiko“ eines Individuums aufzufassen sein.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel

Gastkommentar von Heinrich Dierking
Wind über Stormarns Landschaft.pdf (53.92KB)
Gastkommentar von Heinrich Dierking
Wind über Stormarns Landschaft.pdf (53.92KB)





Anton Hofreiter auf seiner offiziellen Webseite:

Die Erde ist unsere Heimat. Wir müssen sie schützen. 

Unsere Umwelt ist die Grundlage unseres Lebens. Hier und überall auf der Welt, jetzt und in Zukunft. Der Schutz unserer Umwelt vor Zerstörung ist mein wichtigstes politisches Ziel. Dieses Ziel teile ich mit vielen Menschen in Deutschland. Gemeinsam haben wir viel geschafft, wir können aber noch viel mehr erreichen. Packen wir’s an!

Quelle: http://toni-hofreiter.de/ Hofreiter auf einer WKA

Auszug aus einem Bericht der "Lübecker Nachrichten" vom 18.11.2016

(...) Auch das Thema Windkraft wurde angesprochen. Hofreiter zeigte wenig Verständnis für die Argumentationen von Bürgerinitiativen gegen Windkraft.
„Ich habe bis heute nicht verstanden, wo das Problem bei Windkraft ist. Ich bin Naturwissenschaftler. Infraschall ist eine absurde Erfindung.“
Ein objektives Problem sei hingegen die Gefahr, dass Vögel in Windkraftanlagen verendeten, so der Politiker.

Kommentar: Hofreiter will also Mensch und Umwelt schützen, hat aber nichts gegen die Umweltzerstörung durch Windräder einzuwenden. Also liebe Windkraftprojektierer: Auf nach Bayern! Rings um den Ort der Hofreiterschen Jugend, dessen ländlicher Charakter ihn nach eigener Aussage geprägt hat, gibt es genug Platz für den WKA-Bau. Lästige Einwände der Anwohner wird es nicht geben, weil sie Belästigungen durch Infraschsall als absurde Erfindungen betrachten. Es ist bestimmt ein Leichtes, Herrn Hofreiter davon zu überzeugen, dass die in Bayern geltende 10 H Abstandsregelung eigentlich nicht notwendig ist. WT



Die Aussage in diesem Brief, dass auch zu Spitzenzeiten bei drei laufenden Kernkraftwerken 22 Terawattstunden produziert wurden, bei einem Eigenverbrauch Schleswig-Holsteins von 16 Terawattstunden, würde Albig & Co. der Lüge überführen. Jeder, der den Dreisatz beherrscht, kann ausrechnen, dass es sich um 137,5 Prozent des S.-H.-Eigenbedarfs handelte, und nicht um 300 Prozent, wie von Regierungsseite gebetsmühlenartig propagiert wird. Es lohnt sich, diese Zahlen zu hinterfragen, was wir auch tun werden. WT


Video zur Protestaktion in Seedorf am 30. Oktober 2016

"Aus der Sicht eines Seeadlers" von Maurice Ohldag/Mölln

Direkt zum Video geht's hier:

https://drive.google.com/file/d/0BznBBKo92yAVRlZSQlAtOFNsVDQ/view?invite=CJnYztsB&ts=581771a4

Wenn das Ding aufrecht steht und die Flügelenden mit 300 km/h auf den Seeadler zukommen, ist´s aus.


Gedanken...


Dieses Bild zeigt eine WKA in Siebenbäumen. Es ist eigentlich symbolträchtig. Verschwinden die Windräder und waren nur eine Vision oder tauchen sie weiter überall aus dem Nebel auf? Unsere liebe Landesregierung schafft keine Klarheit. Der Machterhaltungstrieb lässt sie die Veröffentlichung der Abwägungsflächen von Ende September auf Ende des Jahres verschieben, damit es ja in dieser Legislaturperiode zu keiner endgültigen Entscheidung kommen kann.
So lässt sie uns Bürger mit den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen weiter im Nebel stehen. Es wird sich im Mai 2017 zeigen, ob dieses Verhalten klug war.

WT

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte

Diesen Grundsatz nahm sich eine 18-jährige Schülerin aus Kehrsen zu Herzen und schuf dieses Bild. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, dass wir mit Ideen und Kreativität eine große Aufmerksamkeit erzielen können, wie in der Schaalsee-region geschehen (siehe "Presse"). In einer Zeit, die von gewalttätigen Ausschreitungen auf Demonstrationen geprägt ist, trägt dieses Kunstwerk zum positiven Ansehen bei, das wir Windkraftgegener uns inzwischen erworben haben.



Landschaftsschutz gehört zum "öffentlichen Interesse"

"Zählen Schutzgebiete im Zuge der sogenannten Energiewende überhaupt noch?" fragen die NATURSCHUTZINITIATIVE, GNOR und POLLICHIA in Rheinland-Pfalz

Nun hat das Verwaltungsgericht Koblenz dazu geurteilt und festgestellt: „Die zur Genehmigung gestellten Vorhaben seien auch mit dem Schutzzweck der Landschaftsschutzgebiet-Verordnung nicht vereinbar.“
Zudem stellt das Gericht heraus, dass eine begründete Ablehnung beantragter immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen generell rechtmäßig ist; ein Anspruch auf die Genehmigung besteht laut Verwaltungsgerichtsordnung nämlich nicht, betonen die Naturschützer und Bürgerinitiativen und stellen weiterfest: "Wenn dieses Urteil rechtskräftig wird, haben wir endlich eine klare Aussage für den Schutz von Landschaften. Denn auch bei Landschaften handelt es sich um ein „öffentliches Interesse“. Unverbaute Landschaften sind ein wichtiger Teil des Naturschutzes, haben einen Wert an sich und sind für uns Menschen lebensnotwendig."

Diese Passage wurde von windwahn unter
http://windwahn.de/index.php/news/gerichte/urteil-zum-landschaftsschutz-vom-vg-koblenz.html
zur Verfügung gestellt.

Das Urteil finden Sie hier:

Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 14.07.2016
VG Koblenz Nr 25-2016 VÖ 4 K 0652-15_KO Urteil vom 14-07-2016_20160726_0821.pdf (257.61KB)
Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 14.07.2016
VG Koblenz Nr 25-2016 VÖ 4 K 0652-15_KO Urteil vom 14-07-2016_20160726_0821.pdf (257.61KB)

Eine Pressemitteilung der Naturschutzinitiative e.V. zum Urteil finden Sie hier:

Pressemitteilung zum Urteil VG Koblenz
Interpretation der Umweltinitiatve e.V.
PM_Huemmerich_19_08_2016.docx-1.pdf (175.08KB)
Pressemitteilung zum Urteil VG Koblenz
Interpretation der Umweltinitiatve e.V.
PM_Huemmerich_19_08_2016.docx-1.pdf (175.08KB)


Dieses Urteil ist auch für unsere Naturparks anwendbar. Sagt es doch aus, dass der sogenannte "öffentliche Belang" des Windenergieausbaus nicht über allem steht. Es kann sich eben doch nicht so einfach über die Bundesgesetze zum Natur- und Denkmalschutz hinweggesetzt werden.


Für alle, die glauben, es wird schon nichts passieren:

Mit Dank an die BI Gegenwind-Schaalsee


Gewerbesteuereinnahmen ?

Ein Verwaltungsbeamter im Ruhestand berichtet, wie Gemeindever-tretungen durch Betreiberfirmen hinters Licht geführt wurden. Für alle, die noch immer an das Märchen der sprudelnden Einnahmequelle durch WKA glauben. 

Die Akzeptanz der Windkraft in den Gemeinden wird für die Investoren immer wichtiger. Entsprechend intensiv sind ihre Versuche, Gemeinde- oder Stadtvertreter von dem Nutzen der Windenergie zu überzeugen. Ein wichtiges Argument der Windkraftbetreiber ist dabei die Gewerbesteuer, die so manche Gemeinde aus der Haushaltsmisere retten könnte.

Hier ist jeder Kommunalpolitiker gut beraten, wenn er solche Aussagen kritisch hinterfragt. Denn ob und wieviel Gewerbesteuer fließt, ist höchst zweifelhaft.  

Eine 800-Einwohner-Gemeinde im Landkreis Nordwestmecklenburg stand 1996 einem Investor gegenüber, der in der Gemarkung einen Windpark mit 5 Anlagen bauen wollte. Die Gemeinde stand dem Vorhaben positiv gegenüber, denn damals galten die Anlagen noch als "ökologisch wertvoll" und als Zeichen des Fortschritts. Zudem kündigte der Investor Gewerbesteuern für die Gemeinde an. Es wurde ein Bebauungsplan aufgestellt, der die Standorte der Anlagen festlegte und eine Erweiterung über die fünf Anlagen hinaus ausschloss. Außerdem wurde die Höhe der Anlagen auf 100 Meter einschließlich Ausschlag begrenzt.

Der Windpark wurde gebaut. Gewerbesteuer floss nicht. Klar, denn in den ersten 10 Jahren verhindern Abschreibungen einen betrieblichen Gewinn. Als diese Zeit abgelaufen war, hatte der Betreiber den einheitlichen Windpark jedoch in fünf einzelne Gesellschaften aufgeteilt. Für jede Anlage wurde eine eigene GmbH gegründet, die nur diese eine Anlage besitzt. Damit überhaupt Gewerbesteuer anfällt, muss ein Schwellenwert von 24.500 Euro Gewinn pro Jahr überschritten werden. Dies  trat bei keiner Anlage ein. Auf Gewerbesteuern wartet die Gemeinde seitdem vergebens. Wären die 5 Anlagen gemeinsam zu veranlagen, hätte sich eine Gewerbesteuerzahlung von etwa 15.000 Euro pro Jahr ergeben.  

Anderen Gemeinden wurde sogar eine schriftliche Auflistung der zu erwartenden Gewerbesteuer vorgelegt, die  entsprechende Begeisterung auslöste. Allerdings: Zusagen über künftige Steuerzahlungen sind sittenwidrig und damit null und nichtig.

Der Bundesverband Windenergie (Lobby-Vertretung der Anlagenbetreiber) verspricht beispielsweise, dass eine Gemeinde bei 4 Anlagen je 3 Megawatt Leistung mit mehr als 100.000 Euro Gewerbesteuer rechnen könne. Dabei wird der Trick mit der Aufteilung der Anlagen natürlich verschwiegen, ebenso die lange Zeit bis zur Beendigung der steuerlichen Abschreibungen. Weiterer Pferdefuß: spätere Investitionen, z. B. Repowering, lösen neue Abschreibungen aus, die erneut die Steuerlast senken. Und sollte dann tatsächlich Gewerbesteuer anfallen, wird diese zu 30% der Gemeinde mit dem Sitz des Unternehmens (selten in der gleichen Gemeinde) und nur zu 70 % der Gemeinde mit den Anlagenstandorten gutgeschrieben.  

Der Bau von Windkraftanlagen löst also häufig nicht die Finanzprobleme einer Gemeinde, sondern schafft neue. So erhielt der Eigentümer eines alten Gehöftes im Außenbereich der anfangs genannten Gemeinde eine Ablehnung, als er einen Bauantrag für einen Carport stellte. Begründung des Kreisbauamtes: in diesem Bereich hätte die Windenergie Vorrang. Sein Bauvorhaben beeinträchtige die Nutzung durch die Windkraft.

Andreas Lausen, Klein Thurow


Technische Anleitung Lärm als Schutzvorschrift für organisches Leben?

"Ich nenne das einen medizinpolitschen und verfassungsrechtlichen Skandal."

Leserbrief im aktuellen Ärzteblatt SH

Diese Passage wird Ihnen von windwahn unter
http://windwahn.de/index.php/wissen/hintergrundwissen/ta-laerm-medizinpolitischer-und-verfassungsrechtlicher-skandal.html            zur Verfügung gestellt

Wir sollten uns ca. 2 Minuten Zeit nehmen, die Meinung eines Fachkundigen zu verinnerlichen.


Die nebenstehende Kolumne wurde uns freundlicherweise durch die Redaktion des sh:z Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag GmbH & Co. KG zur Vefügung gestellt.

© „Spargel, Saft und Ökostrom“ – sh:z / Flensburger Tageblatt vom 30.04.2016 Text: Hannes Harding

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass jede weitere Verwendung mit dem Urheber abgesprochen werden muss.

Unser Dank gilt dem sh:z und dem Autor Hannes Harding. Besser und anschaulicher kann die Situation in unserem Land nicht dargestellt werden.


                            















                                   

                                   






                                    "Wer Wind sät"

Die Chefredaktion der Zeitschrift "Cicero" hat uns freundlicherweise gestattet, einen Artikel aus ihrer Ausgabe vom Juni 2016 zu veröffentlichen. Zum lesen und herunterladen klicken Sie bitte hier:

Ungefähr sechs Minuten Lesezeit für einen Beitrag, der den berühmten Nagel auf den Kopf trifft. Unser Dank gilt dem gesamten "Cicero" Redaktionsteam.


Grüne Doppelzüngigkeit

Die Scheinheiligkeit, mit der "Bündnis 90/die Grünen zweierlei Maß anlegen ist schon erstaunlich. Während sie die Zapoteken in Mexiko gegen Windkraftprojekte unterstützen, versuchen Sie, WKA-Gegner in Deutschland der Lächerlichkeit preiszugeben. Auf "windwahn.de" finden Sie folgenden Artikel dazu:

http://www.achgut.com/artikel/gruene_gegen_windparks_in_mexiko

Offensichtlich gibt es bei den Grünen Unterschiede in der Gewichtung der Menschen. Naturvölker liegen ihnen jedenfalls sehr am Herzen. Und die Menschen in ihren Wahlkreisen?

Vorschlag der Bundesregierung gefährdet Leistungsträger der Energiewende und stellt Ziel der Kosteneffizienz in Frage

https://www.wind-energie.de/presse/pressemitteilungen/2016/vorschlag-der-bundesregierung-gefaehrdet-leistungstraeger-der

Die Bundesregierung hat laut über eine Kürzung der Einspeisevergütung um 7,5 Prozent nachgedacht und schon sieht die Windkraftlobby ihre Felle davon schwimmen. Das bedeutet für uns, noch wachsamer zu sein. Denn der Versuch,  noch vor den Kürzungen Windräder aufzustellen wird garantiert kommen, zumal ja auch einige Regional- und Landespolitiker Mitglied des BWE sind.

 


Quelle: Süddeutsche Zeitung (SZ)




 

 

 

Hier etwas aus alten Anti-AKW-Demo Zeiten:

https://www.youtube.com/watch?v=lEznb7pRU_M

Wer kennt dieses Liedchen nicht mehr, mit dem auf Widerstand gegen Atomkraft umgedichteten Text. (?) Vielleicht müssen wir es ja bald wieder mit einem Anti-WKA-Text versehen.