Erstellt: 19.05.2017

Offener Brief der SPD-Kreisbasis an den Landesvorstand

(...) Eine selbstkritische Aufarbeitung findet bislang nur unzureichend statt. Torsten Albig als alleinigen Sündenbock darzustellen und anschließend zum Tagesgeschäft überzugehen, ist jedenfalls nicht darunter zu verstehen und unsolidarisch. Vielmehr sollen Diskussionen über die Zukunft unserer Partei gerade mit dem bloßen Mantra der Geschlossenheit unterbunden werden. Mahnende Stimmen werden in Hinterzimmergespräche der Partei verlagert. Wir setzen uns dafür ein, dass die SPD Schleswig-Holstein wieder zu einer modernen transparenten Partei wird. (...)

Den vollständigen Text gibt's hier:

http://www.herzogtum-direkt.de/article/offener-brief-kreis-basis-der-spd-steht-gegen-stegner-auf


Erstellt: 15.05.2017

Achtungserfolg im Wahlkreis Eckernförde

Aufgrund der prekären Situation in seiner heimatlichen Umgebung, der Halbinsel Schwansen, einer einmaligen Naturlandschaft an der Osteseeküste, nähe Eckernförde, entschloss sich Frank Dreves als parteiloser Direktkandidat zur Landtagswahl anzutreten. Dort droht die Zerstörung der Natur durch geplante und teilwiese genehmigte Bauvorhaben von bis zu 200 Meter hohen WKA. Im Wahlkreis Eckernförde, immerhin auch der Wahlkreis des Siegers Daniel Günther, gelang ihm ein achtbares Ergebnis. Die hohe Anzahl der Stimmen für Dreves zeigt Günther, dass in seinem Wahlkreis sehr darauf geachtet werden wird, ob die Wahlversprechen zur Windenergie an Land eingehalten werden.

gez. mit stürmischen Grüßen von Frank Dreves


Erstellt: 08.05.2017

Ergebnisse der Landtagswahl

Schleswig Holstein gesamt

Erststimmen


Zweitstimmen


Wahlkreis Lauenburg Nord

Erststimmen


Zweitstimmen


Wahlkreis Lauenburg Süd

Erststimmen


Zweitstimmen

Quelle für alle Abbildungen: Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein


Nun ist also das gelaufen, worauf wir so lange hingefiebert haben. Die amtierende Landesregierung hat die Quittung für ihre restriktive Energiepolitik bekommen. Wir sind sicher, dass diese zu einem großen Teil zur Abwahl der bis hierher Verantwortlichen beigetragen hat. Hätten sie sich nur ein bisschen auf die Windkraftkritiker zubewegt, wäre das Ergebnis mit großer Wahrscheinlichkeit anders ausgefallen.

Nun muss sich zeigen, ob Günther und Kubicki ihre gemachten Zusagen auch umsetzen. Habeck zeigt ja bereits seine Wende-Qualitäten: Von „Diese Koalition ist erfolgreich, wir sind mit ihr hoch zufrieden. Ende der Durchsage.“ über „Es gibt keinen Bedarf für Debatten über ein anderes Bündnis als die Küstenkoalition“. Es gibt kein Politikfeld, auf dem die CDU ein verlässlicher Partner wäre“ bis hin zu „An ein paar Windanlagen mehr oder weniger werde ein Bündnis mit CDU und FDP nicht scheitern. Das wäre doch Kinderkram“.

Die Karten werden neu gemischt. Alle Bürgerinitiativen werden weiterhin ihre ganze Kraft und Aufmerksamkeit aufwenden müssen. Denn nicht nur Robert Habeck, auch die Akteure von CDU und FDP sind Meister der Wenden in Gegenrichtung. WT


Erstellt: 25.04.2017

Wahlkampf die Dritte, Sieger und Verlierer + Fluch der Karibik

von Katrin Johansen

Es geschah in Kiel, 3.Windkraftsymposium, der Landesverband Gegenwind S.-H. lud ein und einige kamen. Es waren nicht viele, viele bekannte Gesichter fehlten, leider, denn dieses Mal war die Wahlkampfphase an einem ihrer heißesten Punkte angelangt. Es ist noch immer so: Alle wollen gewählt werden, alle wollen liebgehabt werden und dafür ist kein Preis zu hoch.

Es gab Fachvorträge, es gab einen Vortrag von Susanne Kirchhof und, vor allem, gab es Wahlkampf, es gab wüstes Bashing, jede Menge Fremdschämen (ein Diskussionsteilnehmer aus dem Publikum war sich nicht zu schade als Alternativenergieträger die gute alte Kernkraft heranzuziehen) und bittere Momente, alles, was einen spannenden Film voller Action und Herzblut ausmacht. Auf die Fachvorträge will ich nicht eingehen, wer möchte, kann und sollte sich die Folien ansehen. Herr Rompel und Herr Diedrich haben interessante Fakten aufgezeigt und ernüchternde Zahlen genannt, dem ist nichts hinzuzufügen. Dachten wir uns schon, hier kamen die bösen Beweise. Idee war, Zahlen, Daten und Fakten aufzuzeigen, um Überzeugungsarbeit zu leisten, Alternativen darzustellen, untermauert mit den Zahlen der Landesregierung und definitiv seriösen Quellen.

Was hierbei nicht vergessen werden darf, ist der Wahlkampf und Parteitaktik: Was tue ich, damit die hier im Saal mich wählen? Klar ist, dass die Parteien bei einem Symposium des landwirtschaftlichen Interessenverbandes der intensiven Genmaisanbauer, Biogasanlagenbetreiber und Massentierhalter e.V. anders rüberkommen wollen als hier, das war klar, aber nichtsdestotrotz staunte frau wieder einmal ob der Showeinlagen, die geboten wurden. Ausgangspunkt des Ganzen war 1. die Wahlomatengrafik von Gegenwind mit den reduzierten Symbolen und 2. die scheinbare Steilvorlage für CDU und FDP mit den beiden SPD/Grünen-Opfern.

Ich beginne mit Punkt 1: Ich lege den geneigten Leserinnen und Lesern nahe, sich die Fragen und die Antworten darauf durchzulesen. Wir haben uns schließlich auch die Mühe gemacht, nicht nur an diesen Fragen mitzuarbeiten, sondern diese auszuwerten und zu kommentieren. Letzteres war nur dadurch möglich, dass wir akribisch Wahlprogramme und –aussagen, sowie die Antworten verglichen und Unstimmigkeiten aufgezeigt haben. Motto: Wir trauen niemandem, möge er/sie noch so nett daherkommen. Wir haben den Wolf und die sieben Geißlein gelesen und lassen niemanden rein, nur weil er oder sie so eine smarte Säuselstimme hat.

Gegenwind hat den Wahlomatenkurzkommentar gemacht, um das Ganze zu vereinfachen. Sieht auf den ersten Blick simpel aus, da es nur 3 Möglichkeiten gibt: :-)  :-(  :-| . Ich folgere daraus, wer die meisten Smilies hat die gute Partei ist, wer die meisten :-(  hat ist die böse Partei. Auf den ersten Blick sehe ich, CDU und FDP sind die besten, weil sie die meisten Smileys haben. Aber, liebe Leute, sind sie das wirklich? Es geht in den meisten Fällen um die höheren Abstände. Herr Günther verspricht das gerne: „Wir werden höhere Abstände zur Wohnbebauung vorsehen“, aber das entspricht nicht den wahren Aussagen, da die CDU lediglich in der Regel 1200 bzw. 500m vorsieht, das bedeutet aber NICHT dass das die Mindestabstände sind, denn wer mal weiter hinten nachliest, entdeckt dort, dass die CDU bei anderen Schutzgütern, wie Natur- und Denkmalschutz, die vorgesehenen Abstände reduzieren möchte, wenn nötig. Naturschutz darf schließlich keine Strafe werden. Dies klingt ganz anders und nicht nach dem grünen Smiley. Die FDP ist da noch etwas freier, da bei ihnen über die tatsächlichen Abstände sowie Ausnahmen vom Mindesabstand die Gemeinden vor Ort bestimmen sollen. Da werden in vielen Gemeinden die ortsansässigen Landbesitzer über die Abstände entscheiden. Spannend ist bei der FDP auch, dass diese einige Kriterien ändern werden, die vor allem die Regelungen zum Küstenschutzstreifen und zum Denkmalschutz angehen. Flexibler klingt hier nicht nach größeren Abständen sondern nach größeren Unsicherheiten, denn Pech haben dann die Küstenbewohner, da lässt sich etwas verdienen, da können die Abstände nach Gutdünken auch verringert werden und Denkmalschutz war nie die Sache der FDP. Grüne Smileys verblassen hier ziemlich schnell, ebenso die Gesichter der Herren Kumbartzky (FDP) und Rickers (CDU) als sie mit diesen Fakten konfrontiert wurden, womit ich schon bei Punkt 2 angelangt bin: die Opfer.

Es hätte ein leichtes Spiel sein können: Frau Eickhoff-Weber (SPD) und Herr Voß (Grüne) waren sympathietechnisch chancenlos. Den vernichtenden Smileys war nichts hinzuzufügen. Sie traten an wie Lemminge ohne Meer. Hier standen die Gegner, die gebasht wurden, was weidlich ausgenutzt wurde, incl. Nachtreten. Rad 5 am Wagen war Patrick Breyer, der Held in Orange. Smileytechnisch stand er zuerst im Mittelfeld, da gab es nichts zu bashen, weil Piraten nicht wirklich lügen, die sagen gnadenlos die Wahrheit auch wenn es ans Eingemachte geht. Sie kommen ohnehin nicht an die Regierung. Zum interessanten Finale kam es als , s. Punkt 1, die CDU-FDP-Gemeinschaft mit unerfreulichen Fakten konfrontiert wurde, denen sie nichts entgegenzusetzen hatten. Dies hätte ein Heimspiel werden können, das war nicht geplant, da die Bösen doch vorher feststanden und die Piraten chancenlos erschienen, doch plötzlich war sich Herr Kumbartzky nicht zu schade, auf Parallelen der FDP zu den Piraten hinzuweisen, nach dem Motto, da gäbe es doch Ähnlichkeiten, das könne doch nicht angehen, dass die Leute plötzlich auf Piraten fliegen. Klar, das hatte auch niemand bezweifelt, die Parallelen gibt es in der Tat, was die Deregulierungen angeht, aber die Piraten haben mit offenen Karten gespielt. Die wollten nicht liebgehabt werden.

Überraschendes Finale war also: 4 gebashte Möchtegerne-Regierungsparteien und ein frischgebackener Piratenkapitän als König der Herzen, wer hätte das gedacht. KJ


Erstellt: 20.04.2017

Kommentar zum Windkraft Wahl-O-Mat

Nun ist er also da, der Windkraft Wahl-O-Mat. Einige Mitstreiterinnen und Mitstreiter von „Gegenwind S-H“ und „Unsere Dörfer gegen WKA“ haben einen Fragenkatalog zusammengestellt. Alle im Landtag vertretenen Parteien haben offensichtlich erkannt, dass das Thema Windkraft möglicherweise wahlentscheidend ist und geantwortet. Wir haben viele Spitzenpolitiker auf Wahlveranstaltungen erlebt.  

Welches Fazit können wir nun ziehen? Das arrogante Auftreten der Koalitions-Politiker während der Wahlkampftermine und Regionalveranstaltungen und deren Argumente finden sich komplett in den Antworten von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen wieder.

Daniel Günther von der CDU wirft sein freundlich, charismatisches Auftreten in die Waagschale. Wir würden diesem Mann, den sich so manche Eltern zum Schwiegersohn wünschen würden, gerne glauben. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass seine Aussagen teilweise nicht mit dem CDU-Parteiprogramm übereinstimmen. Viele seiner Parteifreunde haben versucht, gegen ihn zu intrigieren. Klaus Klinckhamer, Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses und selbst WKA-Betreiber, wird mit Sicherheit versuchen seine Interessen durchzusetzen. Ob der Kandidat dann seine Positionen noch halten kann? Weiterhin haben wir bisher einige 180 Grad Wenden der CDU erlebt. Erst auf dem Kurs der SPD, um es dann als Irrtum zuzugeben und dafür Beifall zu bekommen (z.B. Klaus Schlie bei mehreren Veranstaltungen). Sind wir wirklich nach der Wahl vor einer erneuten Umkehr in der Energiepolitik sicher?

Und die FDP? Aus der Vergangenheit wissen wir, dass sie ihre Fahne immer in den Koalitionswind hängt. Ihre Aussagen sind ebenfalls mit Vorsicht zu genießen.

Die Piraten haben mit ihren durchaus sinnvollen und durchdachten Aussagen gepunktet. Leider müssen sie schwer kämpfen, um einen Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen. Sie haben sich offensichtlich zu spät und wenig öffentlichkeitswirksam des Themas angenommen.

Also: Es ist weiterhin Wachsamkeit angesagt. „Einlullen lassen“ ist eine große Gefahr für uns. WT


Erstellt: 18.04.2017

Die 12 wichtigsten Positionen aus dem Fragenkatalog auf einen Blick

Der Landesverband Gegenwind S-H hat eine grafische Darstellung erstellt

Unter dem folgenden Link:

http://gegenwind-sh.de/2017/04/18/windkraft-wahl-o-mat-die-12-wichtigsten-positionen-auf-einen-blick/

kann der gesamte Artikel mit zusätzlichen ergänzenden Kommentaren zu den Antworten der einzelnen Parteien eingesehen werden.

"Gegenwind S-H" und die BI "Unsere Dörfer gegen WKA" haben viel Zeit aufgewendet, um die Antworten der einzelnen Parteien aufzuarbeiten und zu deuten. Wir denken, hiermit eine Entscheidungshilfe für die Landtagswahlen, das Thema Windkraft betreffend, geliefert zu haben.


Erstellt: 13.04.2017

Es ist Wahlkampf, die zweite

von Katrin Johansen

Die heiße Phase geht los! Wahl-O-Mat und politische Bildung

Ich melde mich zurück, es ist immer noch Wahlkampf und das Spiel verspricht spannend zu werden. Viele sind verwirrt, wen man/frau oder jugendliches Wesen wählen soll, da gibt es die schnelle Onlinelösung des offiziellen Wahl-O-Maten der Bundeszentrale für politische Bildung, funktioniert bestimmt auch schnell auf dem Smartphone. Dort gehen wir von einer seriösen Information aus und spielen das Spielchen durch. Liebe Leserinnen und Leser, macht Euch das Vergnügen und probiert es aus. https://www.wahl-o-mat.de/ Ich verweise hier besonders auf die Frage Nr. 26: Der Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden soll vergrößert werden. Ihr werdet ankreuzen „Stimme zu“ und da seid Ihr nicht allein, die SPD Schleswig-Holstein ist da ganz bei Euch. Was, werdet Ihr jetzt fragen, die haben doch im Wahlprüfstein genau das Gegenteil gesagt, ich erinnere:

 Grundsätzlich wären größere Abstände wünschenswert. Da aber Siedlungsbereiche und die Siedlungsabstände mit insgesamt rund 80 Prozent der Landesfläche den größten Anteil der nicht für Windkraftanlagen nutzbaren Flächen darstellen, würde eine weitere Erhöhung der Abstände die notwendige Nutzung der Windkraft in Schleswig-Holstein verhindern.

Zudem ergäbe sich daraus ein Widerspruch zu der baurechtlichen Privilegierung von Windkraftanlagen im Baugesetzbuch. Damit würde nicht nur das Erreichen der Ziele der Energiewende nahezu unmöglich, es bestünde auch die Gefahr, dass die Planung erneut vor Gericht scheitert. Die Folge wäre, dass das Land keine sinnvolle Kontrolle über die Errichtung von Windkraftanlagen mehr ausüben könnte.  Also: NEIN

Das dachte ich auch und las die Begründung (warum JA) im Wahl-O-Mat:

"Die Abstände von Windkraftanlagen müssen die Belastung der Anwohner und die Ziele der Energiewende gleichermaßen berücksichtigen. Statt des nach dem baurechtlichen Rücksichtnahmegebots notwendigen Mindestabstandes von 250 m, haben wir in den Regionalplan-Entwürfen daher Abstände von 400 m bei Splittersiedlungen bzw. 800 m bei geschlossenen Siedlungsbereichen vorgesehen. Außerdem gilt: Die dreifache Höhe der Windkraftanlage muss als Abstand immer eingehalten werden.”

Es ist wie bei der Sesamstraße: Tausend tolle Sachen, die gibt es überall zu sehen, manchmal muß frau fragen ,um sie zu versteh’n, was sie (also ich) prompt getan hat, denn ich dachte, das sei ein Fehler, kann ja mal vorkommen, schreibe also an die Wahl-O-Maten-Crew mit der Bitte um Klärung und Verweis auf unsere Wahlprüfsteine und erfahre zur Begründung der SPD Schleswig-Holstein:

Die Positionen der Parteien zu den Thesen werden von uns nicht interpretiert. Alle Inhalte der Parteien also sowohl die Positionierungen als auch die Begründungen sind ausdrücklich von den Parteien verfasst und autorisiert worden. Bei Unstimmigkeiten von Position und Begründung geben wir den Parteien im Redaktionsprozess die Möglichkeit, diese Unstimmigkeiten auszuräumen. Nicht immer machen die Parteien von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Klar, da wären sie ja auch schön blöd, wenn sie Unstimmigkeiten ausräumen würden, weil diese kleine Unstimmigkeit ist ja sehr praktisch und, genau genommen, ist es ja keine echte Unwahrheit, es ist nur ein miniminikleiner alternativer Fakt: Die SPD stimmt größeren Abständen zu und will somit auch von Windkraftskeptikerinnen und –skeptikern gewählt werden, denn im schlimmsten Fall ist sie dann an ihrer Seite, wie auch an der des Bürgermeisters in Büchen (wir erinnern uns: Neubaugebiet an Windpark). Wer eben nicht so schlau ist, das Thema zu vertiefen, hat halt Pech gehabt, eben wie bei der Sesamstraße: Der, die das, wer, wie was, wieso, weshalb, warum, wer nicht fragt, bleibt dumm. Ich halte es auch gerne mit Pippi Langstrumpf: Ich mach’ mir die Welt, wie sie mir gefällt, also wird die SPD unter anderem deswegen gewählt, weil sie dem höheren Abstand zustimmt. Alles klar?   KJ


Erstellt: 12.04.2017

Fehler im Wahl-O-Mat!

Beim Lesen und Vergleichen des Wahl-O-Mat ist Katrin Johansen auf einen eklatanten Widerspruch der Aussagen der SPD gestoßen. Laut Aussage in Frage Nr. 26 ist sie für die Vergrößerung der Abstände von WKA zu Wohngebieten:

In der Beantwortung des Frgenkatalogs an Gegenwind S-H schreibt sie allerdings das genaue Gegenteil:

Es ist grundsätzlich jedem zugestanden, Fehler zu machen. Niemand weiß, ob die SPD oder die Bundeszentrale für politische Bildung hier etwas falsch gemacht hat. Fest steht jedoch, dass von Seiten der SPD bisher nichts unternommen wurde, um die Angelegenheit zu korrigieren. Es ist daher angeraten zu überprüfen, ob nicht noch weitere Fehler in den Aussagen aller Parteien stecken.


Erstellt: 05.04.2017

Fragenkatalog an die im Kieler Landtag vertretenen Parteien

Mitglieder des Landesverbandes Gegenwind S-H haben zusammen mit Mitstreitern aus unserer Bürgerinitiative den unten stehenden Fragenkatalog verfasst und ihn an alle Parteien im Landtag gesandt. Es haben ausnahmslos alle geantwortet, was an sich schon ein Erfolg für uns ist. Zeigt es doch, dass wir mit unserem regionalen und landesweiten Engagement inzwischen für eine gewisse Aufmerksamkeit in Politikerkreisen sorgen. 

Im Anschluß stehen nun die Antworten aller Parteien. Die PDF-Dateien können angeklickt werden und es erscheinen die Original-Anschreiben an Gegenwind-SH. Zur besseren Übersicht hat Katrin Johansen die Aussagen abgeklopft und überprüft. Sie ist dabei auf viele Unstimmigkeiten gestoßen. Zur besseren Übersicht hat sie diese kommentiert. Die Betrachtungen sind den jeweiligen Antwortschreiben zugeordnet. Es mag für den Einen oder die Andere eine Entscheidungshilfe sein.


Antworten der CDU
CDU-Antworten.pdf (217.52KB)
Antworten der CDU
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 1.1   Die CDU wird keine höheren Abstände vorsehen, da in ihrem Parteiprogramm etwas ganz anderes steht: „Zu Wohnsiedlungen bis zu 1200m bei geschlossenen Siedlungen“, d.h. es gibt seitens der CDU keinen Mindestabstand. Die CDU will sogar Abstände im Küstenbereich der Westküste aufweichen und Natur- Denkmal- und Umweltschutz flexibler handhaben.

1.2   Auch hier die Gummiformulierung von Abständen im Regelfall: Ohne eine feste Aussage zu Mindestabständen gibt es mit der CDU KEINE größeren Abstände s.5.1-5.3

5.1-5.3   Hier sollte die Antwort ehrlicherweise lauten: Ja, die CDU macht Abstriche bei Artenschutz, Denkmalschutz und Landschaftsschutz, da sie sagen: „bei anderen Schutzgütern werden vorgesehene Abstände reduziert“. Vorsicht, sie wollen hier also sogar notfalls reduzieren!

6.1   Die CDU wird keine höheren Abstände vorsehen, hier sprechen sie wieder von ihrem Regelfall. Wer bestimmt, was hier die Regel ist (s.1.2)?

 

Antworten der SPD
SPD-Antworten.pdf (467.18KB)
Antworten der SPD
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1.1 und 1.2       Darum, dass die Anlagen vollständig im Vorranggebiet liegen, kümmert sich die SPD herzlich wenig (s. Drucksache 18/5287 v. 20.3.2017.kl. Anfrage der Piraten bezüglich Ausnahmegenehmigungen außerhalb ehemaliger Windeignungsflächen).

1.1   Unglaubwürdig, da die Landesregierung unbequeme aktuelle Studien gerne ignoriert (Regionalveranstaltung in OD Ende März 2017, Studie des UBA bezüglich Auswirkungen tieffrequenter Geräusche im Wohnumfeld)

1.1   Wenn das so ist, wieso sagt Herr Albig dem Bürgermeister von Büchen nicht, dass sich potentielle InteressentInnen seines Neubaugebietes am Windpark demnächst über Wertzuwachs Ihrer Grundstücke freuen können sondern steht ihnen zur Seite? Wobei steht er dann zur Seite?

2.3   Wir alle kennen das Planziel, ob es nun 300% des Verbrauchs oder 2% der Landesfläche heißt, jetzt ist die SPD gerade bei einem Ziel von 37 Terawatt. Die SPD hat klar gesagt: Es gibt ein Ziel und der Weg dahin wird passend gemacht, zur Not wird auch gezwungen.

3.10  So einfach scheint das. Was bei den AKW passiert, zeigt es uns, die Asse ist auch so ein nettes Beispiel: Die Betreiber machen das, wir machen uns erst den Kopf, wenn die Hütte brennt

4.4   Die Behörden sind zuständig, bei denen können sich die Betroffenen ja beschweren, wenn die Betreiber die Immissionsschutzwerte nicht einhalten, und wenn die Betroffenen sich den Beweis leisten können.

5.1   Wie wir wissen, müssen die Bürgerinnen und Bürger durch Mitwirken beim Onlinetool dafür sorgen, dass wirklich der Artenschutz beachtet wird, weil das LLUR das gar nicht schaffen kann. Pech für die Gegenden, in denen es diese Beteiligung nicht gibt.

5.2   Die SPD wird das Ziel des Denkmalschutzes nicht rein ökonomischen Erwägungen unterordnen, aber sie ordnet ihn unter, also sollen sie doch hier mit JA antworten.

5.3   Wir wissen, dass die Landesregierung in ihrem Sinne charakteristische Landschaften formuliert hat, die sich natürlich ihrem hehren Ziel unterordnen müssen. Also hier auch ehrlicherweise JA.

5.4   Dann ist es also Gemeindesache zu schauen, was passiert, wenn der Windpark brennt, die kann dann auch verklagt werden, wenn das Grundstück kontaminiert ist und die Feuerwehrbedarfsplanung der Gemeinde nicht ausgereicht hat.

5.5   Hier scheinen sie keine Ahnung vom Bundesimmissionsschutzgesetz zu haben, schade eigentlich. Hier besteht bedauerlich geringes Interesse an dem Zustand nach der Sintflut (da ist die SPD dann nicht mehr zuständig).


Antworten der Piraten
Piraten-Antworten1.pdf (176.54KB)
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Hier finde ich keine gefährlichen Lügen oder Drumherumreden, die antworten klar und deutlich. Das klingt positiv, s. aber Kommentar Innovativ.

1.1und1.2  Gefährliche Aussage, hier müssten Aussagen über Mindestabstände gemacht werden (s. Kommentare zur FDP)    

Innovativ:

2.6     Piraten machen sich weitreichende Gedanken über Potentiale des Energiesparens

Grundsätzlich positiv an den Piraten ist, dass sie meinen, durch größtmögliche Transparenz, Ehrlichkeit und Unvoreingenommenheit, sowie Offenlegung aller Quellen meinen, erreichen zu können, dass die Welt in Ordnung kommt, weil jeder es will und aktiv anstreben wird. Ihr Wahlprogramm sagt es aus und ihre Bereitschaft durchs Land zu ziehen und UNEITEL mit Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen demonstriert das deutlich. Die leben Transparenz, müssten aber mehr in der Realität bleiben: Deregulierung ist toll, wenn die Menschen so funktionieren, aber das Leben ist kein Ponyhof, SCHADE!


Antworten der Grünen
Die Grünen-Antworten.pdf (427.38KB)
Antworten der Grünen
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1.1   Wenn die Gesundheit als höchstes Schutzgut zu bewahren ist, wieso sind gerade die Grünen (ich spreche hier von Frau Nestle) so bemerkenswert ignorant, wenn es um die gesundheitlichen Probleme Betroffener geht?

3.10 Glatte Lüge und das von den Grünen. Es ist fatal: Alle anderen Parteien haben verstanden, dass nicht entsorgt werden kann, lediglich deponiert oder thermisch verwertet. Soso, Deponierung ist ein bewährter Entsorgungspfad (sagen die Grünen!) und die bösen Müllentsorgungsunternehmen, die die Probleme beim Namen nennen, liegen in der Sache daneben. Die Grünen gehen sogar soweit zu behaupten, die Entsorgungskosten werden locker gedeckt durch den Stahlschrott. Diese Antwort ist ein Desaster aber da verweisen wir auf unseren Kommentar zu 4.6.

4.4   Wir denken, mit Prozesskostenhilfe ist es nicht getan.

4.5   Die Grünen sind also überfordert!

4.6   s.4.5, da die Grünen also nur über Laien und nicht über qualifiziertes Fachpersonal verfügen, halten sie sich ganz an die, die das machen. Soso! Und da sind keine Grünen dabei? Dann müssen wir die auch nicht wählen, stattdessen Leute, die etwas davon verstehen. Von Habeck als Philosophen kann mensch das auch nicht verlangen

5.1-5.3   Auch da sind die Grünen überfragt, weil das Fachleute machen, die keine Grünen sind. In welcher Partei ist Frau Nestle? Ach ja, die kandidiert für den Bundestag.

5.1   Da sind die Grünen etwas hinter dem Mond: Wenn die Feuerwehren erst die Anlagen orten müssen, dann ist bereits alles vorbei. Es stellt sich auch die Frage, wie die Grünen sich beim brennenden Windpark Höhenrettung vorstellen? Fliehen die Anlieger dann auf die Masten?

5.2   Was sind nach Ansicht der Grünen die typischen Aufgaben einer Partei? Keine überzeugende Aussage für eine Partei, die in die Regierungsverantwortung gewählt werden möchte. Erschreckende Antwort, vor allem, da der letzte Satz sagt: Dieses definiert der Betreiber selbst und das hängt von mehreren Faktoren ab, die uns die Grünen leider nicht nennen können, da s.4.5

6.1   Wie uns bereits bekannt ist, schauen auch die Grünen nicht in unbekannte Studien hinein, die ihnen eventuell nicht in den Kram passen (s. Kommentar 1.3 bei der SPD)


Antworten der FDP
FDP-Antworten.PDF (352.84KB)
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1.1   Die FDP wird keine höheren Abstände vorsehen, da in ihrem Parteiprogramm etwas ganz anderes steht: Sie sprechen zwar einerseits von grundsätzlichen Mindestabständen, andererseits sollen über die tatsächlichen Abstände, sowie Ausnahmen, die Gemeinden vor Ort bestimmen dürfen. Wer also im Gemeinderat sitzt, malt zuerst , die Landwirte und -besitzer freut es.

1.2   s.o.

1.3   Da es keine festgesetzten Mindestabstände mit der FDP gibt, da die Gemeinden das letzte Wort haben, steht diese Antwort auf tönernen Füßen.

4.6   Gefahr droht hier beim Küstenschutzstreifen und dem Denkmalschutz, hier will es die FDP flexibler, was im Sinne einer Deregulierung (die die FDP so liebt), schlimmer bedeuten kann.

5.1   s. 4.6, Schön wäre die Antwort NEIN, alles andere ist weichgespülte Flexibilisierung, hier gibt es keine Sicherheit bei der FDP.

5.2   s.o.

5.3   Die Frage stellt sich hier, was die FDP unter Aufwertung der charakteristischen Landschaftsräume versteht. Als wirtschaftsfreundliche Partei verspricht das nicht unbedingt Gutes.

5.4   Gefahr! Hier steht die FDP ganz bei den Betreiberfirmen.

6.1 Unbefriedigend: Einerseits sehen sie die potentielle Gefahr für den Tourismus, anderseits sollen die Gemeinden die Abstände bestimmen (s.1.1), da können die Westküstler hoffen, dass viele Landwirte Zimmer vermieten.

Innovativ:

3.10  Die FDP macht sich hier wenigstens Gedanken über eine Richtlinie zum Einsatz recyclingfähiger Materialien für den Bau von WKA, lobenswert.

4.4   Unabhängige Clearing-Stelle auf Landesebene für strittige Fragen des Windkraftausbaus ließe hoffen, dass dort Fachleute sitzen würden, lobenswerter Ansatz.


Antworten des SSW
SSW-Antworten.pdf (221.95KB)
Antworten des SSW
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