BI - unsere Dörfer gegen WKA
 

Erstellt: 12.12.2017

Fristen gemäß § 51 VwVfG für begründete Einsprüche gegen rechtskräftige Baugenehmigungen für bereits errichtete WKA (Untauglichkeit der DIN ISO 9613-2 durch Interimsverfahren)
                                         

Liebe  Mitstreiter/innen,

zum Interimsverfahren erhielt ich ergänzende Informationen von meinem Rechtsanwalt. Ich möchte Euch deshalb folgendes mitteilen:

# § 51 VwVfG (Antrag auf Wiederaufnahme des Geneh-migungsverfahrens für WKA) ist nur möglich/anzuwenden, wenn der zugrunde liegende Genehmigungsbescheid bereits unan-fechtbar (=gültig) geworden ist. # Hierbei gilt die bereits mittgeteilte Frist von 3 Monaten.

Der Fristbeginn ist der 17. November 2017 (Bekanntgabe des Verfahrens an die Umwelt-ministerkonferenz) und Fristende am 17. Feb. 2018 (Samstag) d.h. letztendlich am Montag, dem 19. Feb. 2018.

 # Wer durch akustische und/oder optische Bedrängung von bestehenden Anlagen bedrängt / belästigt wird und bislang gegen deren Genehmigung juristisch nichts unternommen hatte >Widerspruch z.B.<, sollte mit Hilfe eines Anwalts prüfen, ob er mit dem Interimsverfahren doch noch gut begründet gegen die Genehmigung der Anlagen vorgehen kann. Reduzierter Betriebs-modus für die Nacht könnte z.B. ggf. erreichbar sein.

# Für Anlagen, die zwar schon in Betrieb sind, deren Genehmigung sich aber – wie bei mir – noch in einem nicht abgeschlossenen Widerspruchs- und evtl. Klageverfahren befindet, ist der § 51 VwVfG nicht anzuwenden, d.h. die o.g. Fristen sind dafür nicht zu beachten. Das Interimsverfahren

wird bei mir Bestandteil des noch offenen Verfahrens.

Ich hoffe, Euch mit diesen Informationen geholfen zu haben und bitte zu bedenken, daß bekanntlich “von Nichts nichts kommt” und auch “abwarten und Tee trinken” für eine Minimierung der Belästigungen seitens der Windkraft-Profiteure nicht hilfreich ist. Machen ist weiterhin angesagt !!!


Mit freundlichen Grüßen

>>>hart am Wind <<<

 

Norbert Meyer-Ramien

Norbert Meyer-Ramien

Neuengammer Hauptdeich 66

21039 Hamburg-Neuengamme

Telefon: 040 – 723 60 16 


Erstellt: 12.10.2017

Aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zum Schall-Immisionsschutz                                                         Der Landesverband "Gegenwind S-H" informiert:

Nachdem der Bund/Länderarbeitskreis Immissionsschutz (LAI), ein offizielles Arbeitsgremium der Umweltministerkonferenz ( https://www.lai-immissionsschutz.de/servlet/is/8048/ ), Anfang September das Interims-verfahren Stand 06/2016 als neues Prognoseverfahren für die Schall-ausbreitungsrechnung von Windkraftanlagen empfohlen hat, beurteilt das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einer Rechtsprechung (Az.: 28 L 3809/17 vom 25.09.2017), dass das neue Verfahren als Stand der Technik gilt, das bisherige Verfahren also ungültig ist.

Das Urteil ist unter diesem Link nachzulesen:

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2017/28_L_3809_17_Beschluss_20170925.html


Das Urteil besagt weiterhin, dass die neue Schallausbreitungsrechnung nicht nur in zukünftigen und laufenden Genehmigungsverfahren Anwendung finden muss, sondern dass auch alle bisher erteilten Genehmigungen auf eine korrekte Schallprognoserechnung überprüft werden müssen. Außerdem wird ausgeführt, dass es eben nicht ausreichend ist, eine nachträgliche Schall-drosselung für den Nachtbetrieb anzuweisen, sondern dass tatsächlich eine neue Genehmigung erteilt werden muss.

Es ist zu erwarten, dass dieses Urteil in die Revision geht und eventuell in der nächst höheren Instanz noch einmal verhandelt wird.

Solange das allerdings nicht passiert ist, haben wir hiermit zunächst ein Präzedenz-Urteil.

Was bedeutet dieses Urteil für uns?

Das Gericht erkennt die Empfehlung des LAI als Stand der Technik an.

Demzufolge ist eine Überführung der LAI-Empfehlung in Erlass- oder Gesetzesform auf Landesebene nicht nötig, sondern bereits jetzt schon verpflichtend.

In allen laufenden Ausnahmegenehmigungsverfahren sollte von den direkt Betroffenen die Genehmigungsbehörde kontaktiert  und auf die Düsseldorfer Rechtsprechung hingewiesen werden.

Es muss geprüft werden, ob bei Anwendung der neuen Schallausbreitungsrechnung (Interimsverfahren) die Richtwerte nach der TA Lärm eingehalten werden.

Alle direkten Anwohner von bereits bestehenden Windkraftanlagen, deren Häuser bisher im Grenzbereich der einzuhaltenden Richtwerte nach TA Lärm liegen, sollten ebenfalls die Genehmigungsbehörde auf das Düsseldorfer Urteil und den neuen Stand der Technik hinweisen und fordern, dass die neue Schallausbreitungsrechnung für die Bestandsanlagen durchgeführt und eine nächtliche Schallreduzierung Auflage der Genehmigung wird.

Bis zu der erfolgten Überprüfung kann eventuell sogar ein Betriebsstop eingefordert werden.

Diese Informationen und Empfehlungen sind unverbindlich ersetzen keine Rechtsberatung.  Susanne Kirchhof

Hier das o.g. Urteil als PDF zum herunterladen:



Erstellt: 17.09.2017

Rotmilan wichtiger als Windpark – OVG Lüneburg 12 LA 39/17

Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigt Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg:
  Aus für 5 WKA von 200 m Höhe in Gleichen, Landkreis Göttingen.
  Geplante Windräder würden das Jagdrevier der Rotmilane durchbrechen und ein erhebliches Tötungsrisiko darstellen.

Zum vollständigen Urteil mit Begründung geht's hier:  http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE170007481&st=null&showdoccase=1

Beitrag des NDR zu diesem Thema

(...)
Der Investor könne sich nicht darauf berufen, dass das Gelände in der Gemeinde Gleichen kein ausgewiesenes Vogelschutzgebiet sei, heißt es in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, der am Donnerstag bekannt geworden ist. Da die als Acker genutzte Fläche innerhalb eines größeren Vogelschutzgebietes mit der landesweit höchsten Siedlungsdichte des Rotmilans liege, handele es sich um ein „faktisches Vogelschutzgebiet“.
(...)

Den vollständigen Beitrag gibt's hier:  http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Rotmilan-geht-vor-Windpark,rotmilan104.html

Anscheinend kommt jetzt auch mehr und mehr unsere Justiz bis hin zu den Oberverwaltungsgerichten zu der Auffassung, dass der Schutz unserer Tierwelt Vorrang vor dem WKA-Bau hat. Ähnliche Urteile aus Süddeutschland bestätigen dies. Es wird Zeit, dass sich auch der Schutz des Menschen in entsprechenden Urteilen niederschlägt. WT



Abstandsregelungen

Nach der alten Verordnung gingen die Behörden von einer WKA - (Windkraftanlagen) Höhe zwischen 60 und 80 Metern aus. Danach wurden die Abstände zur Wohnbebauung festgelegt: Zehnfache Höhe (800 Meter) zu zusammenhängenden Wohngebieten, 400 Meter zu einzeln stehenden Häusern. Inzwischen werden WKA mit über 200 Metern Höhe gebaut. Diese Kolosse in nur 800/400 Metern Abstand von Wohnhäusern sind völlig unzumutbar für deren Bewohner, weil ihre Gesundheit gefährdet wird und ihnen die Lebensqualität genommen wird. Die Höhe der Windkraftanlagen ist gewachsen, die Gesetzgebung aber nicht angepasst worden. Erstrebenswert: Höhe x 10 = 2 Kilometer Abstand. So sähe eine wünschenswerte Lösung aus. Ergänzung: Seit dem neuesten Runderlass des Ministerpräsidenten vom 29. April 2016 gilt nur noch ein genereller Abstand von 250 Meter als hartes Tabukriterium. Die Differenz zur ohnehin zu geringen 400/800 Meter Regelung ist nur noch weiches Kriterium. Unsere Landesregierung ignoriert nicht nur alle Forderungen nach größeren Abständen, sie verkürzt sie! Eine größere Missachtung ihrer potentiellen Wähler gibt es wohl kaum!


Für Grundeigentümer:

Rechtsfolgen für Grundeigentümer
Hier können Informationen der Bundesinitiative "Vernunftkraft" eingesehen werden.
Keine_Lizenz_zum_Gelddrucken.pdf (183.85KB)
Rechtsfolgen für Grundeigentümer
Hier können Informationen der Bundesinitiative "Vernunftkraft" eingesehen werden.
Keine_Lizenz_zum_Gelddrucken.pdf (183.85KB)


OVG Schleswig: Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung für unwirksam erklärt

Die Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 des Landes Schleswig-Holstein für die Planungsräume I und III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung ist unwirksam. Das hat der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts durch Urteile in 9 Verfahren (Az.: 1 KN 6/13 u.a.) entschieden. In zwei Verfahren von Privatpersonen (Az.: 1 KN 74/13 und 1 KN 75/13) wies der Senat die Normenkontrollanträge mangels Antragsbefugnis zurück.

Ziel der Landesplanung ist es gewesen, die Windenergienutzung auf bestimmten, genau abgegrenzten Flächen, zu konzentrieren. Damit sollte einer "Verspargelung" der Landschaft entgegengewirkt werden. Gegen die Planung haben sich insbesondere Eigentümer und Betreiber von Windkraftanlagen, die auch in anderen Bereichen Windkraftanlagen errichten möchten, gewehrt. Es haben sich aber auch Grundstückseigentümer und zwei Gemeinden gegen die Ausweisung von Eignungsflächen gewendet, weil sie Beeinträchtigungen durch die Entstehung von Windparks in ihrer Nähe befürchten.

Grundlage der angefochtenen Regionalpläne ist der Landesentwicklungsplan 2010. Dort sind u.a. die Grundsätze und Ziele der Raumordnung in Bezug auf die Windenergie geregelt. Darin ist die Zielbestimmung getroffen, dass ca. 1,5 % der Landesfläche als Eignungsgebiete für die Windenergienutzung festzulegen sind.

Die Teilfortschreibungen der Regionalpläne wurden - parallel mit der Aufstellung des Landesentwicklungsplans - seit 2009 vorbereitet. Das Land beauftragte zunächst die Kreise mit der Erstellung sogenannter Kreiskonzepte zu geeigneten Flächen für die Windenergienutzung. Dabei sollten unabhängig von der fachlichen Eignung keine Flächen aus Gemeinden in die Eignungsflächen einbezogen werden, die die Errichtung von Windkraftanlagen ablehnen. Parallel dazu ermittelte die Landesplanungsbehörde unabhängig vom Gemeindewillen allein nach fachlichen Gesichtspunkten Potenzialflächen. Bei einem Vergleich der Kreiskonzepte mit den Potenzialflächen der Landesplanung stellte sich heraus, dass sowohl die von den Kreisen ermittelten Flächen als auch die Potenzialflächen der Landesplanung für sich genommen mehr als ausreichend für die erforderlichen Neuausweisungen zur Erreichung des im Landesentwicklungsplan 2010 genannten Ziels von 1,5 % der Landesfläche wären. Ein Abgleich der Flächen ergab allerdings, dass lediglich 0,22 % der Landesfläche deckungsgleich waren. Ein wesentlicher Grund hierfür war u.a., dass die Kreise wegen ablehnender Voten der Gemeinden viele von der Landesplanung benannte Potenzialflächen nicht gemeldet hatten. Darauf wurden nochmals sämtliche von den Kreisen und Gemeinden benannten Flächen überprüft. Ergebnis der Überprüfung war ein erster Vorentwurf der Landesplanung, der nochmals mit den Kreisen und verschiedenen Landesbehörden abgestimmt wurde.

Das Verfahren zur Teilfortschreibung der Regionalpläne wurde im Juli 2011 eingeleitet und die Planentwürfe wurden öffentlich ausgelegt. Nach Auswertung der Stellungnahmen und einer zweiten Öffentlichkeitsbeteiligung änderte das Land die Pläne allerdings stellenweise erneut, ohne ein weiteres Beteiligungsverfahren durchzuführen. Die Feststellung der Teilfortschreibung wurde anschließend im Dezember 2012 öffentlich bekannt gemacht.

Den von den Antragstellern in den am 20.01.2015 verhandelten Fällen gegen die Festsetzungen für die Planungsräume I und III erhobenen Rügen ist der 1. Senat überwiegend gefolgt. Das Gericht führte zunächst aus, dass die Teilfortschreibungen der Regionalpläne für diese Planungsräume an Verfahrensfehlern litten, die für sich betrachtet schon zur Unwirksamkeit der Pläne führten. Darüber hinaus seien die angefochtenen Regionalpläne aber auch aus materiellen Gründen unwirksam, weil diese erhebliche Abwägungsmängel aufwiesen. Die im Rahmen der Planaufstellung gebotene Abwägung öffentlicher und privater Belange sei bereits fehlerhaft, weil das Land das planerische Ziel, eine Nutzung der Windenergie nur in den ausgewiesenen Eignungsgebieten zuzulassen, durch die in den Plänen gewählten Festsetzungen rechtlich nicht erreichen könnte.

Bei den Tabuzonen fehle eine hinreichende Differenzierung zwischen harten und weichen Kriterien und bei den letztgenannten auch eine hinreichende Abwägung. Aber auch die vom Land praktizierte strikte Befolgung ablehnender Gemeindevoten gegen die Ausweisung von Eignungsflächen im Gemeindegebiet sei abwägungsfehlerhaft, da der ohne weitere Abwägung durch die Landesplanungsbehörde erfolgte Ausschluss von Flächen allein aufgrund des Gemeindewillens oder des Ergebnisses von Bürgerbefragungen im Hinblick auf die eindeutigen gesetzlichen Regelungen des Raumordnungsrechts kein Ausschlusskriterium für Eignungsflächen sei und im Ergebnis dazu geführt habe, dass zahlreiche Eignungsflächen mit "Vorbehalten", vorbehaltlos geeignete Flächen hingegen nicht ausgewiesen worden seien.

Urteil des OVG Schleswig-Holstein vom 21.01.2015, Az.: 1 KN 6/13

Quelle: Pressemitteilung des OVG Schleswig-Holstein vom 21.01.2015


Zur Info: Zu den Klägern gehört u.a. die Gemeinde Lüchow

Durch dieses Urteil werden alle demokratichen Prozesse, das Thema Windkraft betreffend, ausgehebelt. Bürgerentscheide gegen die Errichtung von WKA haben keine Gültigkeit mehr. Gemeinden, Ämter und Kreisverwaltungen sind praktisch machtlos. Die Genehmigungsverfahren liegen einzig beim LLUR (Landesamt für Lanwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume). Es mag sich jeder seine Meinung dazu bilden.                  WT