BI - unsere Dörfer gegen WKA
 


 

Erstellt: 17.01.2019

Rund 5200 Stellungnahmen zum zweiten Entwurf der Regionalplanung

Vielleicht "dämmert" es ja auch bei den Verantwortlichen (Foto: Tempel)

Es ist offensichtlich: Mit dieser großen Resonanz haben die Verantwortlichen der Kieler Jamaika-Koalition nicht gerechnet. Meinten sie doch, alle Stellungnahmen zum ersten Entwurf (über 6.000) im zweiten eingearbeitet zu haben, so dass es nach dem jetzt beendeten Anhörungsverfahren nur noch wenige Beanstandungen geben werde, nach eigener Aussage der Regierung. Wie fehlerhaft, teilweise schlampig bei der Erstellung des zweiten Entwurfs gearbeitet wurde, lässt sich an den erneuten, rund 5200 Eingaben ablesen. Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Regionen decken schonungslos die Versäum-nisse des aktuellen Entwurfes auf. Es rächt sich nun auch die Tatsache, dass viele Eingaben seinerzeit nicht berücksichtigt wurden, teilweise einfach abgetan. Viele Bürgerinitiativen haben sich die Hilfe professioneller Planungsbüros geholt. Unser Landkreis Herzogtum Lauenburg hat eine sehr qualifizierte Einwendung geschrieben. Stellvertretend für alle ist sie weiter unten zu lesen. Wie hilflos die Verantwortlichen der so hochgelobten Jamaika-Koalition dem Thema Windenergie und ihren Kritikern gegenüberstehen, zeigen die Presseerklärungen der einzelnen Parteien. 

Bedenklich ist die Erklärung des innenpolitischen Sprechers der CDU: Offenbar will die hochgelobte und nach eigenem Verständnis so bürgernahe CDU die anstehende Verlängerung des Moratoriums dafür nutzen, mit Ausnahmegenehmigungen Fakten zu schaffen, um das gesamte Beteiligungsverfahren auszuhebeln!


Dazu die Pressemitteilung Gegenwind S-Hs:


Hier nun die sehr fundierte und daher absolut lesenswerte Stellungnahme des Kreises Herzogtum Lauenburg:


Weitere Stellungnahmen:

BUND.pdf (170.64KB)
BUND.pdf (170.64KB)


Die Stellungnahmen des "NABU" finden Sie hier:

https://schleswig-holstein.nabu.de/wir-ueber-uns/infothek/publikationen/positionen-stellungnahmen/17588.html


Die teilweise hilflosen Presseerklärungen der Parteien finden sie hier:

CDU:


 

SPD:

FDP:

Bündnis90/Die Grünen:

SSW:


Auch in den Medien gibt es viele Reaktionen. Hier eine Auswahl:

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Land-ueberarbeitet-Windkraft-Plaene-zum-dritten-Mal,windkraft982.html

http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Windkraftplanung-in-Schleswig-Holstein-Verzoegerung-um-ein-weiteres-Jahr 

http://www.kn-online.de/Mehr/Meinungen/Kommentar-Christian-Hiersemenzel-zur-Windkraft2



Zu den beiden Artikeln der "Kieler Nachrichten" hat unser Mitstreiter Rupert Rompel einen sehr lesenswerten Leserbrief verfasst:

Guten Tag Herr Hiersemenzel,

Ihren gestrigen Kommentar in den KN habe ich  gelesen.

Vielleicht können Sie Ihren Lesern einmal erklären, welcher Unfug bereits seit mehreren Jahren und jetzt wohl weiterhin mit diesen "Ausnahmegenehmigungen" getrieben wird. Ich gebe selbst zu, dass mir langsam die Worte fehlen, wie ein technisches Projekt derart stümperhaft und mit nicht unerheblichen, gleichwohl vermeidbaren finanziellen Belastungen der Bevölkerung betrieben wird. Angesichts der wiederum über 5000 Einwendungen und einem angekündigten 3. Durchlauf würde sich m.E. eine breit angelegte Darstellung in den Medien über die politische Verantwortung bei Großprojekten anbieten.

Lt. Quartalsbericht der Bundesnetzagentur vom 6.7.2018, Seite 28, Tabelle 8, wurden im Gesamtjahr 2017 allein in  Schleswig Holstein 3,258 TWh überwiegend aus Windkraft abgeregelt. Das entspricht 20,3 % des Stromverbrauchs   des Landes Schleswig-Holstein von ca. 16 TWh pro Jahr. Dafür zahlten die Einwohner dieses Bundeslandes etwas  mehr als 351 Mio. Euro für nicht gelieferten Strom.

Alleine die Tatsache, dass Bürger für etwas zur Kasse gebeten werden, das sie nicht erhalten haben, ist ein Skandal, auch wenn er gesetzlich so verordnet ist. Wesentlich skandalöser ist aber, dass die Landesregierung mit dem Unfug der Ausnahmegenehmigungen für den weiteren Zubau von Windrädern nicht aufhört, sondern die Zeit bis zur         Verabschiedung eines nunmehr dritten Entwurfs mit Zugeständnissen an die Investoren überbrücken will. Warum kann die Landesregierung nicht abwarten, bis die regelmäßig abgeschalteten Windräder (s.o.) ihre Erzeugung ohne Unterbrechung ins Netz einspeisen können?
3,258 TWh entsprechen einer Leistung von ca. 1629 MW oder 465 Windrädern der 3,5 MW-Klasse. Mit anderen Worten: 465 Windräder oder 15 % der in Schleswig-Holstein installierten Windräder warteten statistisch gesehen im  Jahr 2017 darauf, überhaupt in Betrieb zu gehen und  elektrischen Strom zu erzeugen.

Wie kann die Landesregierung angesichts dieser Situation auch nur ein einziges weiteres Windrad per „Ausnahmegenehmigung“ verantworten, wohl wissend, dass dessen gesamte Erzeugung derzeit mangels Netzkapazität nicht benötigt wird und die Bürger des Landes dieser Unsinn pro Jahr 750.000 Euro je Windrad kostet?

Auf welchen Erkenntnisgewinn wartet diese Landesregierung eigentlich noch, um zu begreifen, was ihr                Wirtschaftsminister Buchholz schon einmal festgestellt hatte: dass diese Art der Politik „ die dümmste Art ist, sein Geld auszugeben“?   RR


Hier die Meinung unseres geschätzten Mitstreiters Holger Diedrich:

Dass es einen dritten Entwurf geben wird, war ja für uns klar und nicht überraschend. Dafür sind einfach noch zu viele Fehler im 2. Entwurf. Sobald auch nur eine Fläche signifikant geändert wird, muss es eine erneute Auslegung geben, das kam auch beim OVG-Urteil 2015 zur Sprache, das die damaligen Regionalpläne gekippt hat.

Überrascht hat mich allerdings, dass schon jetzt angekündigt wird, dass es 1 Jahr dauern soll bis zum 3. Entwurf, obwohl die Qualität und Signifikanz der Einwendungen noch nicht mal ansatzweise vom Innenministerium beurteilt werden kann.  Planerisch ist so ein langer Zeitraum kaum zu begründen, denn viele Flächen wurden bereits zum 2. Mal abgewogen und die Änderungen zum 1. Entwurf betrafen ja nur 20 % der Flächen. Dass die Landesregierung jetzt ein weiteres Jahr für einen 3.Entwurf ansetzt, kann eigentlich nur 2 mögliche Gründe haben, die beide nicht für die Landesregierung sprechen.

Möglichkeit 1: Der 2. Entwurf weist landesweit dermaßen viele Fehler auf, dass er komplett überarbeitet werden muss. Das würde bedeuten, dass offenbar schlampig gearbeitet wurde in den 13 Monaten seit Ende der Auslegung des 1. Entwurfs und die Landesplanung damit offensichtlich überfordert war und weiter ist. Dass es dort chaotisch zugeht, dafür gab es ja schon Indizien (z.B. die unterschiedlichen Versionen bei der Vorveröffentlichung im Juli und dann nochmalige Änderungen im August). Dennoch, sie arbeiten mit großen Planungsbüros zusammen und eigentlich sollte ein 3. Entwurf in 6 Monaten zu schaffen sein. Anders sähe es aus, wenn jetzt nochmals die Kriterien geändert werden müssten, um die dogmatischen 2 % zusammenzukratzen.

 Möglichkeit 2: Der Landesregierung ist schon jetzt klar, dass das ganze Plankonzept wegen vieler innerer Widersprüche (z. B. veraltete Referenzanlage, Nichtberücksichtigung der Anlagen außerhalb der Vorranggebiete) sicher beklagt und erneut vor dem OVG scheitern wird. Daher versucht man jetzt, so viel Zeit wie möglich zu gewinnen und wieder wie in den Jahren 2016/17 massenweise Ausnahmegenehmigungen für WKA erteilen zu können (bisher über 400). Damit schafft man vollendete Tatsachen und bekommt den gewünschten Ausbau, auch wenn das Ganze am Ende vor Gericht scheitert, denn die Anlagen haben dann Bestandsschutz. Auch wenn ich kein Anhänger von Verschwörungstheorien bin, spricht im Moment einiges für diese Strategie der Landesregierung. Daher sehe ich die 1 jährige Verlängerung durchaus zwiespältig. HD
Erstellt: 27.08.2018

Der Entwurf der Landesregierung für die Flächenplanung zur Windenergie ist am 21. August 2018 vorgestellt worden. Das Thema ist sehr komplex. Zur besseren Übersicht auf unserer Webseite haben wir diese neue Rubrik aufgenommen. Hier finden Sie eine Vielzahl an Dokumenten und Links zum Thema.

Auch zu den neuen Plänen können Stellungnahmen abgegeben werden. Das neue Beteiligungsverfahren startet am 4. September 2018. Hier ist der zentrale Link dafür:   https://bolapla-sh.de/

Alle, die es angeht, sollten wieder reichlich Gebrauch machen. Beim letzten Anhörungsverfahren wurden die Kieler Behörden mit rund 6500 Einwendungen konfrontiert, bis auf wenige Ausnahmen mit konstruktiven und qualifizierten Argumenten. Es wäre schön, wenn es bei diesem Verfahren ähnlich wäre.

Wenn sie sehen möchten, welche Stellungnahmen zu dem Planungsgebiet in ihrer direkten Umgebung abgegeben wurden, können sie diese hier finden:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Windenergieflaechen/_documents/pdf_Synopse_RPIII.pdf;jsessionid=A4907604B2BB19DDB7D85745F07A4BDC?__blob=publicationFile&v=4

Das Dokument ist sehr umfangreich. Es empfiehlt sich, dieses herunterzuladen. Mit der Tastenkombination strg-F kann dann eine Suchfunktion gestartet werden. Wenn dann ein Begriff, z.B. die Bezeichnung des Gebiets (z.B. PR3_LAU_035) eingegeben wird, wird die passende Seite schnell gefunden.

Eine Karte unseren Planungsraum betreffend gibt's hier:  https://bolapla-sh.de/verfahren/e9ec3189-a124-11e8-bc52-0050568a04d7/public/detail

Alle Datenblätter zu den jewiligen Flächen im Planungsraum 3 gibt's hier:  https://bolapla-sh.de/file/d13d375b-a52b-11e8-bc52-0050568a04d7

Umfassende Infos sind auf folgender Karte eingetragen:  http://www.arcgis.com/home/webmap/viewer.html?webmap=fd30a2875818437e85db2579c57503ab&extent=8.0609,53.5892,11.4832,54.875

Die Ladezeit ist aufgrund der Datenvielfalt auf der Karte relativ lang. Der Firefox-Browser hat zudem große Schwierigkeiten, den Link zu öffnen. Erfahrungsgemäß funktioniert Google-Chrome und neuerdings auch Microsoft- Edge. Wer die Geduld hat, etwas beim Hochladen zu warten, hat ein faszinierendes Kartenwerk zur Verfügung, das keine Wünsche offen lässt.

Dieser Versuch der Täuschung an uns Einwohnern in Schleswig-Holstein sucht schon seinesgleichen. Zur Erinnerung: Die CDU, allen voran Daniel Günther und Klaus Schlie, ist angetreten mit dem Versprechen, die WKA-Mindestabstände zu Siedlungen auf 1200m und zu Einzelhäusern auf 600m zu vergrößern. Übrig bleiben 1000m zu geschlossenen Ortschaften, für Einzelhäuser bleibt es bei den bisherigen 400m. Das gilt auch nur für WKA-Neubauten und betrifft somit nur ein Drittel der Landesfläche. Die Anwohner der anderen zwei Drittel müssen weiterhin mit den geringen Abständen leben und befürchten, dass die Anlagen durch einen Neubau bis zu 200m hoch werden. Und die Grünen? Sie werfen ihr Ursprungsziel, den Erhalt unserer Natur, über Bord, indem sie es zulassen, dass die WKA näher an Naturschutzgebiete gebaut werden dürfen und somit den Großvogel- und Fledermausbestand extrem gefährden. Und was sagt Robert Habeck? „Mir tut dabei nichts weh“. Die FDP sagt zu allem „ja und amen“ und lässt es zu, dass uns diese Augenwischerei als Erfolg verkauft wird. Passend dazu eine Presseerklärung von "Gegenwind-SH":

Die teilweise lächerlichen Presseerklärungen der Regierung und der einzelnen Parteien sind hier nacheinander aufgelistet:

Erklärung der Landesregierung
180821_Windplanung.pdf (170.44KB)
Erklärung der Landesregierung
180821_Windplanung.pdf (170.44KB)
Presseerklärung SPD
PI-W3v9PkC_-spd.pdf (120.8KB)
Presseerklärung SPD
PI-W3v9PkC_-spd.pdf (120.8KB)
Presseerklärung CDU
PI-W3wAKUGh-cdu.pdf (78.14KB)
Presseerklärung CDU
PI-W3wAKUGh-cdu.pdf (78.14KB)
Presseerklärung FDP
PI-W3wEf0Lz-fdp.pdf (31.72KB)
Presseerklärung FDP
PI-W3wEf0Lz-fdp.pdf (31.72KB)
Presseerklärung "Die Grünen"
PI-W3wQeEZG-gruene.pdf (141.5KB)
Presseerklärung "Die Grünen"
PI-W3wQeEZG-gruene.pdf (141.5KB)